Allgemeine Geschäftsbedingungen der Diedrich & Mühl GbR

§1 Vertragspartner, Geltungsbereich

1.1 Vertragspartner im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Diedrich und Mühl GbR, Koppel 26, 20099 Hamburg (Diedrich & Mühl GbR).

Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und den gesetzlichen Vertretern finden Sie im Impressum.

1.2 Sämtliche unserer Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Wir betreiben und unterhalten das Internetportal www.saubere-preise.de. Auf diesem werden Interessenten umfassend über das Themenfeld „Erneuerbare Energien" informiert.

Das Portal gibt Anbietern von Produkten und Dienstleistungen aus dem Bereich erneuerbaren Energien (im Folgenden: Auftraggeber) die Möglichkeit, Angebote an interessierte Endkunden zur Durchführung von Aufträgen und Projekten aus dem Bereich erneuerbare Energien abzugeben, indem wir die Anfragen der interessierten weiterleiten.

2.2 Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, bei uns folgende Leistungen zu bestellen:

2.2.1 Anbieterverzeichnis: Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, seine Geschäftsdaten (Firma, Anschrift, Kontaktmöglichkeit, Geschäftsbereich, Waren- und Dienstleistungssortiment) in unser Anbieterverzeichnis auf dem Internetportal zum Abruf durch die interessierte Endkunden einzustellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Änderung seiner Geschäftsdaten uns dies unverzüglich mitzuteilen. Wir verpflichten uns, das Anbieterverzeichnis zu pflegen und zum Abruf durch die Interessenten bereitzuhalten.

2.2.2 Online-Werbung: Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, auf dem Internetportal Werbung für sein Unternehmen zu schalten. Der Auftraggeber ist in diesem Falle verpflichtet, eine technisch einwandfreie Vorlage zu liefern. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Online-Werbung gemäß der Vereinbarung auf seinem Internetportal zu schalten und für einen Abruf durch die Interessenten bereitzuhalten.

2.2.3 Anfrageservice: Wir stellen auf unserem Internetportal den interessierten Endkunden einen Fragebogen zur Verfügung. Füllt der Interessent diesen aus, werden wir die darin enthaltenen Daten an die jeweiligen in Frage kommenden Auftraggeber übermitteln.

Die Auswahl der jeweils in Frage kommenden Auftraggeber steht in unserem alleinigen Ermessen.

2.2.4 Für die Übermittlung eines solchen Leads wird jeweils die in § 4 geregelte Vergütung fällig.

2.3 Wir behalten uns vor, Art und Umfang unseres Informationsportals jederzeit an unser Geschäftsmodell anzupassen. Die Anpassungen orientieren sich an aktuellen technischen Entwicklungen, aktuellen Marktentwicklungen und den berechtigten Interessen der Auftraggeber und Endkunden.

§ 3 Zustandekommen von Verträgen

3.1 Der Auftraggeber füllt das von uns zur Verfügung gestellte Vertragsformular mit allen erforderlichen Daten aus und gibt durch Absenden an uns sein verbindliches Angebot auf Registrierung in unserem Portal ab.

Wir nehmen das Angebot an, wenn wir den Vertrag dem Auftraggeber gegenüber schriftlich oder per E-Mail bestätigen;

3.2 Für die Registrierung der Auftraggeber im Portal ist die Angabe der vollständigen Kontaktdaten erforderlich.

Zusätzlich erstellt der Auftraggeber für die Registrierung ein Qualifikationsprofil, auf dessen Grundlage wir beurteilen können, welche und wie viele interessierte Kunden für den Auftraggeber in Frage kommen.

3.3 Mit Ausfüllen des Vertragsformulars gibt der Auftraggeber eine Höchstzahl der Leads an, die er im Monat zu erwerben bereit ist. Über die vom Auftraggeber genannte Höchstzahl hinaus werden wir dem Auftraggeber keine Leads in Rechnung stellen.

3.4 Verträge über vom Auftraggeber gegenüber dem Endkunden zu erbringende Leistungen kommen durch separaten Vertragsschluss unmittelbar zwischen dem Auftraggeber und dem Endkunden zustande. Wir sind an diesem Vertragsschluss nicht beteiligt.

Die Erfüllung dieses Vertrages ist unabhängig von ggf. geschlossenen Verträgen zwischen Interessent und Auftraggeber.

§ 4 Vergütung und Fälligkeit

4.1 Die Vergütung der Leistungen nach §2 richtet sich nach unserer jeweils gültigen Preisliste.

4.2 Die Übermittlung der von Interessenten überlassenen Daten wird monatlich jeweils spätestens zum 10. des Monats für den vergangenen Monat anhand der tatsächlichen Übermittlungen berechnet.

4.3 Die Schaltung von Werbeanzeigen wird monatlich im Voraus berechnet.

4.4 Sämtliche Rechnungen an den Auftraggeber sind innerhalb von 8 (acht) Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

§ 5 Vertragslaufzeiten und Kündigung

5.1 Der Eintrag in das Anbieterverzeichnis erfolgt auf unbestimmte Zeit.

5.2 Der Vertrag für die Vermittlung von Leads kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden.

5.3 Hinsichtlich der Online-Werbung regeln sich Vertragslaufzeit und Kündigung nach separat abzuschießendem Vertrag.

5.4 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber schuldhaft und nachhaltig gegen die Pflichten der §§ 6, 10 oder 11 verstößt.

5.5 In jedem Fall ist die Kündigung schriftlich (per Brief oder Telefax) zu erklären. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass eine Kündigung per E-Mail nicht ausreicht.

§ 6 Rechte und Pflichten des Auftraggebers, Haftungsfreistellung

6.1 Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die von ihm gelieferten Geschäftsdaten und seine Online-Werbung weder Rechte Dritter verletzen noch gegen geltendes Recht verstoßen. Er sorgt insbesondere dafür, dass weder fremde Kennzeichen- oder Namensrechte oder Urheberrechte verletzt werden noch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen wird.

6.2 Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen frei, die gegen uns auf Grund der veröffentlichten Geschäftsdaten oder der geschalteten Online-Werbung des Auftraggebers geltend gemacht werden. Wir unterrichten den Auftraggeber unverzüglich, wenn Dritte Ansprüche geltend machen. Dieser kann die Verteidigung selbst übernehmen, wozu er hiermit bevollmächtigt und ermächtigt wird. Er ist verpflichtet, alle hierfür anfallenden Kosten zu übernehmen.

6.3 Wir sind berechtigt, bei von Dritten geltend gemachten Ansprüchen die Online-Werbung zu entfernen, sofern sie nicht von vorneherein offensichtlich unbegründet sind.

6.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm im Rahmen des Lead-Vermittlungsservices bekannt gewordenen Interessentendaten nur im Zusammenhang mit der beabsichtigten Vertragsbeziehung zum Interessenten zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

§ 7 Unsere Rechte und Pflichten

7.1 Wir werden - vorbehaltlich der nachfolgend geregelten Ausnahmen - alle für den Auftraggeber in Frage kommenden Leads an diesen weiterleiten.

7.2 Wir behalten uns vor, Interessentenanfragen nach eigener inhaltlicher Prüfung bei bestimmten Anhaltspunkten nicht an den Auftraggeber weiterzuleiten. Dies ist insbesondere in den folgenden Fällen gerechtfertigt:

- Anfragen, die erkennbar nicht ernst gemeint sind, d.h. kein tatsächliches Interesse an den vertragsgegenständlichen Produkten oder Dienstleistungen aufweisen;

- Anfrageduplikate;

- Anfragen, die erkennbar manipulativen Charakter haben, d.h. die massenhaft versendet werden;

- Anfragen, die aus erkennbar unseriöser Quelle stammen;

- Anfragen, die unvollständig sind, d.h. nicht alle Pflichtangaben enthalten;

- Anfragen mit strafbarem, rechtswidrigem und jugendgefährdendem Inhalt;

7.3 Wir bemühen uns, unser Internetportal technisch so bereitzuhalten, dass der Zugriff von Interessenten stets möglich ist.

Aufgrund von Wartungsarbeiten kann es insbesondere in den sog. Wartungsfenstern zu temporären Verfügbarkeitseinschränkungen kommen. Die regelmäßigen Wartungsfenster liegen täglich zwischen 02:00 und 02:30 Uhr MEZ. Die regelmäßigen Wartungen betragen monatlich nicht mehr als 60 Minuten.

§ 8 Haftung

8.1 Wir haften grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung ist ausgeschlossen für die leicht fahrlässige Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für abgegebene Garantien oder zugesicherten Eigenschaften und für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt davon unberührt.

8.2 Wir haften nicht für mittelbare Schäden, die bei Dritten entstanden sind, auf die wir keinen Einfluss haben, und die zu Schäden an der technischen Infrastruktur des Internetportals führen.

§ 9 Verschwiegenheit

9.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen streng vertraulich zu behandeln, insbesondere den Schutz der überlassenen Daten durch entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen.

9.2 Der Auftraggeber wird deshalb alle Mitarbeiter, die er im Rahmen seines Auftragsverhältnisses einsetzt, in geeigneter Form auf das Erfordernis außerordentlicher Vertraulichkeit hinweisen und auf die besondere Verschwiegenheit verpflichten.

9.3 Der Auftraggeber hat im Rahmen der Auftragserfüllung die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu wahren. Er verpflichtet sich, die Daten nur zum Zweck der vertraglich vereinbarten Tätigkeit zu verwenden und nur den damit betrauten und auf das Datengeheimnis verpflichteten eigenen Mitarbeitern zugänglich zu machen.

§ 10 Urheber- Marken- und sonstige Schutzrechte

10.1 Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Internetportal und den dort befindlichen Inhalten mit Ausnahme der Daten im Anbieterverzeichnis und der Online-Werbung stehen uns zu.

10.2 Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung des Internetportals oder einzelner Elemente daraus ist unzulässig.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und uns unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

11.2 Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz.

11.3 Wir behalten uns die Änderung dieser AGB jederzeit vor. Die geänderte Fassung der AGB wird dem Auftraggeber per E-Mail vor deren Inkrafttreten zugesandt.

Widerspricht der Auftraggeber innerhalb von 2 (zwei) Wochen nach Erhalt der AGB nicht, werden die neuen AGB Vertragsbestandteil. Über diesen Umstand werden wir den Auftraggeber mit Zusendung der neuen AGB ausdrücklich hinweisen.

11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist im Wege vertragskonformer Auslegung unter Berücksichtigung des Rechtsgeschäftswillens beider Parteien durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem Willen der Parteien am nächsten kommt, ohne dabei unwirksam zu sein.

Diedrich & Mühl GbR

Stand: Januar 2010